Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst die gesamten Geschäftsbeziehungen der Vertragspartner. Sie werden Vertragsbestandteil, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 2 AGBG in den Vertrag mit einbezogen wurden.
Individualvereinbarungen gehen diesen AGBs vor.
Soweit die gegnerischen AGBs von unseren Bedingungen nachteilig abweichen, soll die gesetzliche Regelung gelten. Sie werden in keiner Weise Vertragsbestandteil.
Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, Verzeichnisse etc. und die darin enthaltenen Daten über Leistung, Betriebskosten etc. sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten.
Kostenvoranschläge sind gebührenpflichtig. Die Gebühr ist bei Abgabe des Gerätes zu entrichten und wird bei Ausführung der Reparatur verrechnet.
Inhalt des Vertrages sind die schriftlich festgehaltenen Gegenstände, andere Erklärungen wurden nicht getroffen, mündliche Abreden sind nicht erfolgt. Dies stellt jedoch keine unwiderlegbare Vermutung dar.
Abtretungen von Ansprüchen gegen die RaBo homerepair GmbH & Co. KG sind ohne deren Zustimmung unwirksam. Die Zustimmung wird erteilt, wenn keine schutzwürdigen Interessen der RaBo homerepair GmbH & Co. KG verletzt zu werden drohen.
Im kaufmännischen Verkehr besteht uns gegenüber kein Zurückbehaltungsrecht.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Preise und Zahlungsbedingungen
Erfüllungsort ist neben der gesetzlichen Regelung von § 269 BGB auch die Niederlassung des Erfüllungsgehilfen. Er wird bei Vertragsschluss konkretisiert.
Alle Preise sind Nettopreise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, ohne Verpackung, ohne Transportkosten, Versicherung, Montage, Programmierung und Inbetriebnahme, insoweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.
Aufrechnungen sind nur nach Anerkenntnis oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils statthaft. Das Anerkenntnis wird bei eindeutigem Vorliegen der Voraussetzungen erteilt.
Verzugszinsen werden mit 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Bei Vermögensverschlechterung des Vertragspartners ist die RaBo homerepair GmbH & Co. KG zum ganzen und auch teilweisen Rücktritt berechtigt, falls keine Sicherheit geleistet wird. Die Ablehnungsandrohung nach § 326 BGB wird für Kaufleute ausgeschlossen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Für Kaufleute gilt im ordentlichen Geschäftsverkehr der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Verfügungen über das Vorbehaltseigentum dürfen nur mit unserer Zustimmung erfolgen, soweit sie dieses beeinträchtigen.
Die RaBo homerepair GmbH & Co. KG ist berechtigt, nach Zustimmung des Vertragspartners seinen Schuldnern die Forderungsabtretung mitzuteilen. Dabei wird auf seine berechtigten Interessen Rücksicht genommen.
Der Eigentumsvorbehalt gilt nur für Schulden aus derselben Lieferung, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.
Gewährleistung und Haftung
Die RaBo homerepair GmbH & Co. KG gibt eine Gewährleistung auf die einwandfreie durchgeführte kostenpflichtige Reparatur von zwölf Monaten. Mängel werden unentgeltlich am betroffenen Gerät nachgebessert, wenn und soweit sie von der RaBo homerepair GmbH & Co. KG zu vertreten sind. Die Gewährleistung von der RaBo homerepair GmbH & Co. KG bezieht sich ausschließlich auf die im Rahmen der Reparatur behobene Fehlfunktion. Die Gewährleistung beginnt mit dem Datum der Rechnungsstellung.
Die RaBo homerepair GmbH & Co. KG gewährleistet die Verwendung einwandfreien Materials bei der Durchführung von Reparaturen für den gleichen Zeitraum. Auf Originalersatzteile gibt der Hersteller eine Garantie von 6 Monaten.
RaBo homerepair GmbH & Co. KG haftet nicht für Mängel, die durch falsche Benutzung, falsche tägliche Pflege durch den Käufer oder falsche Wartung entstehen sowie für Mängel infolge von normalem Verschleiß.
Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde der RaBo homerepair GmbH & Co. KG Zeit und Gelegenheit zu gewähren und dabei vor allem dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Gewährleistungsmaßnahmen der RaBo homerepair GmbH & Co. KG oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht. Über die Gewährleistung hinausgehende Ansprüche kann der Kunde erst stellen, wenn der Reparaturgegenstand nach drei erfolglosen Nachbesserungsversuchen immer noch nicht funktionsfähig ist.
Die RaBo homerepair GmbH & Co. KG haftet für Schäden und Verluste an dem/des Auftragsgegenstand(es) nur insoweit, als die RaBo homerepair GmbH & Co. KG oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Fall der Beschädigung ist die RaBo homerepair GmbH & Co. KG zur für den Kunden kostenlosen Instandsetzung verpflichtet, aber auch alleine berechtigt. Ist die Instandsetzung unmöglich oder übersteigt der Aufwand dafür den Zeitwert, kann die RaBo homerepair GmbH & Co. KG stattdessen die Ansprüche des Kunden durch Zahlung des Kaufpreises eines vergleichbaren Gerätes oder nach eigener Wahl, durch Lieferung eines entsprechenden Neugerätes erfüllen. Gleiches gilt bei Verlust. Die RaBo homerepair GmbH & Co. KG haftet in keinem Fall für Liebhaberwerte oder Vergleichbares.
Für Schäden anderer Art, sei es am Gerät oder auch anderweitig, gleich aus welchem Rechtsgrund, so unter anderem auch infolge der Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen oder aufgrund unerlaubter Handlungen, haftet RaBo homerepair GmbH & Co. KG nur, wenn und soweit solche Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von der RaBo homerepair GmbH & Co. KG oder der Mitarbeiter bei der Ausübung der ihnen zugewiesenen Aufgaben nach diesem Reparaturauftrag verursacht worden sind.
Die RaBo homerepair GmbH & Co. KG ist nach Maßgabe der vorstehenden Bedingungen nur dann zur Beseitigung von Mängeln oder Schäden beziehungsweise zum Schadenersatz verpflichtet, wenn die aufgetretenen Mängel und Schäden unverzüglich nach Ihrer Entdeckung, jedenfalls nicht später als eine Woche nach Entdecken, schriftlich angezeigt worden sind. Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Jegliche Haftung entfällt, wenn der Kunde ohne vorheriges Einverständnis von der RaBo homerepair GmbH & Co. KG Mängel beziehungsweise Schadensbeseitigungen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt. Einen Anspruch auf Erstattung dadurch entstehender Kosten hat der Kunde nicht.
Von jeglichen Gewährleistungen ausgeschlossen sind Verbrauchsgüter.
Bei Reparaturen können Daten auf Datenträgern zerstört oder beschädigt werden. Die RaBo homerepair GmbH & Co. KG haftet weder für diese Daten, noch für Schadenersatzansprüche die aus Datenverlusten entstehen können. Wichtige Daten sind ausschließlich vom Inhaber / Kunden der Daten zu sichern.
Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten. In Fällen grobfahrlässigen bzw. vorsätzlichen Verhaltens sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Fristen.
Erweitertes Pfandrecht der RaBo homerepair GmbH & Co. KG an beweglichen Sachen
Der RaBo homerepair GmbH & Co. KG steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht am aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig sind.
Wird der Gegenstand vom Kunden nicht innerhalb von 4 Wochen nach Aufforderung abgeholt, kann die RaBo homerepair GmbH & Co. KG mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnen. Erfolgt die Abholung nicht spätestens nach drei Monaten, entfällt eine weitere Aufbewahrungspflicht und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Die RaBo homerepair GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.
Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder auf der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder Beschaffenheitsangaben beruhen oder garantiert sind oder die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen oder die RaBo homerepair GmbH & Co. KG eine Pflichtverletzung als Verkäufer zu vertreten hat. Das Gleiche gilt für sämtliche gegen die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der RaBo homerepair GmbH & Co. KG in Betracht kommende Ansprüche.
ODR-Verordung
RaBo homerepair GmbH & Co. KG nimmt weder freiwillig an einem Schlichtungsverfahren zur alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten teil noch besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme.
Hinweis: Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Onlinestreitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Onlineplattform. Diese Plattform ist über den folgenden Link erreichbar.
Gebührensätze für Kostenvoranschläge
Abgabe im Ladengeschäft: 50,00 € inkl. MwSt.
im Außendienst: 79,00 € inkl. MwSt.